Am Mittwochmorgen unterstützten die Botschafter der Mitgliedstaaten eine deutlich abgeschwächte Version der umstrittenen Gesetzgebung Chat Control. Das ist der bislang deutlichste Beleg dafür, dass die Kritik Wirkung gezeigt hat. Die Forderung nach verpflichtender Massenüberwachung privater Nachrichten wird vollständig gestrichen. Das ist nicht nur ein Sieg für die digitale Freiheit – es zeigt auch, dass Widerstand etwas bewirken kann.
Gemeinsam haben wir die Freiheit im Netz verteidigt
Der neue Kompromissvorschlag ist das direkte Ergebnis eines breiten und beharrlichen Widerstands, bei dem Technologieexperten, Organisationen, engagierte Bürger und unabhängige Anbieter wie Bahnhof sich geweigert haben, staatliche Einblicke in private Kommunikation zu akzeptieren.
Bahnhof hat sich als einziger schwedischer Internetanbieter konsequent gegen die Pläne gestellt, private Nachrichten von Menschen zu durchsuchen. Gemeinsam mit euch – unseren Kunden und allen, die das Recht auf Privatsphäre nicht aufgeben wollten – haben wir zu echten Veränderungen beigetragen.
Ein Signal an Brüssel: Privatsphäre ist nicht verhandelbar
Der ursprüngliche Chat-Control-Vorschlag, vorangetrieben von der EU-Kommissarin Ylva Johansson, hätte die Tür zu einer neuen Ära digitaler Massenüberwachung geöffnet – eine Stasi auf Steroiden. Doch der Druck von Bürgern, Experten und der Zivilgesellschaft wurde einfach zu groß. Europa hat eine klare Grenze gezogen.
Der Kompromiss ist ein erheblicher Rückschlag für die weitreichendsten Überwachungsmaßnahmen. Doch der Kampf um die digitale Privatsphäre ist noch nicht vorbei. Vorschläge für identitätsbezogene Alterskontrollen und weiterhin „freiwilliges“ Massenscanning liegen nach wie vor auf dem Tisch.
Das ist ein Sieg für die Privatsphäre, für die Technologie und für alle, die sich nicht überwachen lassen wollen. Bahnhof wird die Entwicklungen weiterhin sehr genau verfolgen und auch künftig an vorderster Front für ein freies und offenes Internet kämpfen.